Uganda news:
wo fange ich an:
am 15.02.12 hat der 'Minister of State for Ethics and Integrity, Hon. Rev. Fr. Lokodo Simon', eine Veranstaltung der 'Freedom and Roam Uganda (FARUG)'* in Entebbe (Uganda) aufgelöst und versucht Kasha Nabagesera zu verhaften. Die Veranstaltung richtete sich an 'sexual minorities'.
Genauer lassen sich die Ereignisse hier nachlesen.
Es ist aber meines Erachtens wichtig diese Ereignisse in folgenden Zusammenhang zu stellen:
am 7.2.12 wurde das 'anti-gay' Gesetz von 2009 wieder zur Debatte auf die Tagesordnung der Palaments gesetzt.
Dieses wurde mit einstimmigem Jubel der (oder Teilen der?) Parlamentarier begrüßt.
Einige Einschätzungen dazu: bahati-anti-gay-bill-revived-to-teach-museveni-a-lesson
Die internationalen Reaktionen und Kritiken daraufhin nötigten der Regierung am 8.2.12 folgende Erklärung ab:
"[...] What many of these critics fail to convey is the bill itself was introduced by a back bencher. It does not form part of the government’s legislative programme and it does not enjoy the support of the Prime Minister or the Cabinet. However as Uganda is a constitutional democracy, it is appropriate that if a private members bill is presented to parliament it be debated.[...]
Minister of State for Ethics and Integrity Hon. Lokodo Simon"
Die Erklärung, die sich auf demokratische Prinzipien beruft, ist also von dem Minister unterschrieben, der eine Woche später einen Workshop ohne rechtliche Grundlage auflöst.
Es geht also neben der verschärften Kriminalisierung von Homosexuellen immer auch um die demokratische Verfasstheit zwischen Regierung und Parlament, postkolonial abhängiger Regierung und internationalen Geldgeberinnen, autoritärer Regierung und kriminalisierten Minderheiten und das ganze durchzogen von religösen Fundamentalismen und dem 'schönen Schein nach außen' kurz: es ist kompliziert.
Bei der Debatte um das Gesetz ist die Todesstrafe für Homosexuelle in den Hintergrund getreten und fokussiert sich jetzt auf die Kriminalisierung der 'Promotion of Homosexuality'.
(ähnlich wie grade in St.Petersburg)
Immerhin scheint das Ganze eine Debatte um Demokratie und Menschenrechte in den Medien angestossen zu haben.
Währenddessen ist die Aktivistin Kasha Nabagesera untergetaucht, weil sie sich nicht mehr sicher fühlt.
In einem Interview fordert sie dazu auf, dass internationale Geberländer an ihre Ugandahilfen Bedingungen zum Schutz der Menschenrichte koppeln:
“You cannot continue giving aid to this country and the government (then) uses it to suppress us. There should be some conditions attached to this money because it is being used to muzzle us. [...] The donors should discuss issues of human rights and democracy with the Ugandan government because the Ugandan government does not care about these issues,” she said.
Während diese Bedingungen zwar Notwendig sind um die Debatte um Demokratie und Menschnrechte zu fordern und fördern, stärkt internationaler finanzeller Druck auf Uganda aber auch wieder den Diskurs um die 'unafrikanischen' Werte die damit durchgedrückt werden und sind somit auch nicht das, was eine souveräne Demokratie herstellen(sic!) hilft.
am 15.02.12 hat der 'Minister of State for Ethics and Integrity, Hon. Rev. Fr. Lokodo Simon', eine Veranstaltung der 'Freedom and Roam Uganda (FARUG)'* in Entebbe (Uganda) aufgelöst und versucht Kasha Nabagesera zu verhaften. Die Veranstaltung richtete sich an 'sexual minorities'.
Genauer lassen sich die Ereignisse hier nachlesen.
Es ist aber meines Erachtens wichtig diese Ereignisse in folgenden Zusammenhang zu stellen:
am 7.2.12 wurde das 'anti-gay' Gesetz von 2009 wieder zur Debatte auf die Tagesordnung der Palaments gesetzt.
Dieses wurde mit einstimmigem Jubel der (oder Teilen der?) Parlamentarier begrüßt.
Einige Einschätzungen dazu: bahati-anti-gay-bill-revived-to-teach-museveni-a-lesson
Die internationalen Reaktionen und Kritiken daraufhin nötigten der Regierung am 8.2.12 folgende Erklärung ab:
"[...] What many of these critics fail to convey is the bill itself was introduced by a back bencher. It does not form part of the government’s legislative programme and it does not enjoy the support of the Prime Minister or the Cabinet. However as Uganda is a constitutional democracy, it is appropriate that if a private members bill is presented to parliament it be debated.[...]
Minister of State for Ethics and Integrity Hon. Lokodo Simon"
Die Erklärung, die sich auf demokratische Prinzipien beruft, ist also von dem Minister unterschrieben, der eine Woche später einen Workshop ohne rechtliche Grundlage auflöst.
Es geht also neben der verschärften Kriminalisierung von Homosexuellen immer auch um die demokratische Verfasstheit zwischen Regierung und Parlament, postkolonial abhängiger Regierung und internationalen Geldgeberinnen, autoritärer Regierung und kriminalisierten Minderheiten und das ganze durchzogen von religösen Fundamentalismen und dem 'schönen Schein nach außen' kurz: es ist kompliziert.
Bei der Debatte um das Gesetz ist die Todesstrafe für Homosexuelle in den Hintergrund getreten und fokussiert sich jetzt auf die Kriminalisierung der 'Promotion of Homosexuality'.
(ähnlich wie grade in St.Petersburg)
Immerhin scheint das Ganze eine Debatte um Demokratie und Menschenrechte in den Medien angestossen zu haben.
Währenddessen ist die Aktivistin Kasha Nabagesera untergetaucht, weil sie sich nicht mehr sicher fühlt.
In einem Interview fordert sie dazu auf, dass internationale Geberländer an ihre Ugandahilfen Bedingungen zum Schutz der Menschenrichte koppeln:
“You cannot continue giving aid to this country and the government (then) uses it to suppress us. There should be some conditions attached to this money because it is being used to muzzle us. [...] The donors should discuss issues of human rights and democracy with the Ugandan government because the Ugandan government does not care about these issues,” she said.
Während diese Bedingungen zwar Notwendig sind um die Debatte um Demokratie und Menschnrechte zu fordern und fördern, stärkt internationaler finanzeller Druck auf Uganda aber auch wieder den Diskurs um die 'unafrikanischen' Werte die damit durchgedrückt werden und sind somit auch nicht das, was eine souveräne Demokratie herstellen(sic!) hilft.
eidechse - 18. Feb, 13:59
